Eine kleine feine Schweizer Privatbank übernahm nur allzu bereitwillig ab 2008 das aufgrund einer in den USA erhobenen Anklage gegen die UBS brachliegende US-Privatkundengeschäft. Und dies — notabene — ohne selbst eine Niederlassung in den USA zu betreiben, was bei einer Strafverfolgung nicht ganz unnützlich sein kann. Als die Amis dies mitkriegten und Ermittlungen gegen die Bank anstrengten, drohten sie alsbald mit harten Handelssanktionen, einer Art Sippenhaft bis hin zum Auschluss Schweizer Banken vom wichtigen US-Handelsplatz.

In der Folge wurde die älteste (!) Schweizer Privatbank eilig abgewickelt: das prekäre US-Geschäft wurde schleunigst in eine Bad Bank überführt und der gute Rest unter Zuhilfenahme einer Neugründung einfach an die hiesige Raiffeisenbank abgetreten.

Im Zuge der Affäre trat dann im Frühjahr 2012 der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Neuen Zürcher Zeitung zurück; war er doch in Personalunion zugleich geschäftsführender Miteigentümer («Wer Steuern zahlt, ist dumm.») der vordem kleinen feinen Privatbank…

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Die NZZ jedoch bildet weiterhin die publizistische Speerspitze des Paradeplatzes und bietet als dessen unbeugsames Kampfblatt ihrem Redaktor Beat Gygi die Plattform für einen mehr als polemischen Kommentar zum anhaltenden Steuerstreit mit dem Grossen Kanton:

Dass eine einigermassen liberale Regelung für den Umgang mit «altem» deutschem Vermögen in der Schweiz derart schwierig ist, hängt stark damit zusammen, dass in Deutschland eine andere Art von Demokratie und ein anderes Verständnis vom Staat dominieren als in der Schweiz. Das ursprüngliche Steuerabkommen wurde primär mit Vertretern einer Regierung ausgehandelt, die die politische Mitte und angrenzende linke Segmente vertritt. Mit diesen Politikern war ein Kompromissvorschlag möglich, der der Privatsphäre der Bürger und ihrem Schutz vor allzu dreistem staatlichem Zugriff einigermassen Rechnung trägt.

Einigermassen liberal, aha — neo-liberal wäre gewiss genehmer. Dreist? Naja. Die Steuergesetzgebung der beiden Streithähne ist schon allein darum verschieden, weil die Staatsaufgaben anders verstanden werden. Dort Sozialstaat mit Ganztagsbetreuung, hier Eigenverantwortung und traditionelles Familienbild. Mit wechselnden Regierungen ändern sich zudem die politischen Zielvorgaben viel geschwinder, ganz im Gegensatz zur Allparteien-Regierung der Eidgenosschenschaft, wo unentwegt gemauschelt wird.

Der deutsche Scheinföderalismus, der den 16 Bundesländern keine echte Steuer- und Ausgabenverantwortung zugesteht, sondern eher als Lizenz zum Mitmischen im oberflächlichen Umverteilungskampf zu sehen ist, führt aber dazu, dass die Länderkammer, der Bundesrat, plötzlich eine zentrale Rolle spielt. Die Linke, die die Mehrheit in dieser Kammer hat, nutzt die Gelegenheit nun offenbar, sich durch ein Nein zum Steuerabkommen für den Wahlkampf ideologisch zu profilieren. Aus deutscher Sicht kann dies teuer werden, das sozialistische Nein kann bedeuten, dass Deutschland erhoffte 10 Mrd. € plus «Jahresraten» nicht zukommen.

Scheinförderalismus? Oha, die Bundesrepublik ist aber nun mal förderal strukturiert. Nicht ganz so kantönlikleingeistig comme ici, aber immerhin, es gibt auch drüben zwei Kammern und das ist durchaus gewollt. Einen absurden Steuerwettbewerb mit der hierzulande üblichen Krassheit, welche die Zersiedlung der Landschaft und die Entstehung von Millionärs-Ghettos befördert, gibt es dort trotz bestehenden Nord-Süd-Gefälles tatsächlich nicht. Und die SPD ist jetzt plötzlich sozialistisch? Potzblitz, da tönt ja jemand mächtig säuerlich, vielleicht weil der Ablassbrief nicht wunschgemäss ausgestellt wird?

Dabei springt ins Auge, dass ein rational kaum fassbarer Kampfbegriff wie «Gerechtigkeitslücke» als Hauptargument zur Ablehnung dienen kann. Gerechtigkeit scheint aus dieser Sicht eine Staatsaufgabe zu sein, und offenbar soll diese in Form von Gleichmacherei ziemlich totalitär durchgesetzt werden.

Kampfbegriff? Gut, in Zeiten der Globalisierung herrscht Wirtschaftskrieg an allen Fronten. Die Wortschöpfung Gerechtigkeitslücke aber ist doch metaphorisch gut gelungen und sehr eindrücklich. Mag die schwer rationale Schweizer Zunge kein Wort schöpfen? Gerechtigkeitslücke strikes!

Und überhaupt: Gerechtigkeit ist keine Staatsaufgabe? Gottgegeben vielleicht? Oder wird sie von Banken kreditiert?  Womöglich als reine Selbstgerechtigkeit à-les-riche? Soziale Gerechtigkeit scheint hier ein Fremdwort zu sein. Totalitäre Gleichmacherei? Oh my god, the commies are coming! Wenn in einem Land fiskalische Gesetze für alle Staatsbürger gelten sollen, so kann man keine Ausnahmeregelung gestatten, nur weil besonders Gierige ihr Scherflein mit Hilfe von sich dem Verdacht der Beihilfe aussetzenden halbseidenen Vermögensberatern sanft in Steueroasen betten und die Oase selbst im Grunde als Raubritterburg fungiert und profitiert. Krawallerie!

Die schillernde Rolle der offiziellen Schweiz hat solche Taktiken allerdings begünstigt. Der Bundesrat, etwa Eveline Widmer-Schlumpf, hat in jüngerer Zeit den USA und europäischen Verhandlungspartnern praktisch signalisiert, die Schweiz habe eine etwas flexible Linie und werde immer ein Schrittchen nachgeben, wenn der Druck wachse.

Mönsch Beat. Schlumpfs Vorgänger und Bankenlobbyist wurde bereits vor über vier Jahren aus der Regierung gewählt; er hat eine Haussuchung just hinter und ein Strafverfahren noch vor sich, doch auf seine Nachfolgerin wird wegen der von ihr aufgegleisten Weissgeldstrategie und aus schierer Rachsucht noch immer feste eingeprügelt. Derweil die USA die finanzpolitischen Daumenschrauben bis hin zur Schmerzgrenze anzogen, verhandelt der Grosse Kanton immerhin tapfer weiter.
Die NZZ dagegen gibt sich gemeinsam mit der SVP als radikal fundamentalistischer Hort, wo «…die Werte der freien, unabhängigen, neutralen Schweiz, die sich nicht schämt, gegenüber dem Ausland stets den Fünfer und das Weggli zu verlangen» bedingungslos verteidigt werden.

Warum nur löst sich die Eidgenossenschaft nicht endlich aus den Händen der helvetischen Banken-Maffia, die ihr Ansehen zusehends ramponiert? Der Banken-Lobby ist es über die Jahre hinweg gelungen, das Land quasi zur Geisel zu nehmen und das Bankgeschäft gleichwohl als ein dem Gemeinwesen dienendes und daher absolut schützenswertes nationales Symbol darzustellen.

Und dabei entrichten die einheimischen Banken teilweise nicht einmal Steuern! Fürwahr parasitäre paradiesische Zustände.